Allgemeine Geschäftsbedingungen + Datenschutz Designwerk Deisler
AGB’s haben das Ziel, Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber unter Berücksichtigung beidseitiger Interessen verbindlich zu regeln. Sie dienen als Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber. Mit der Beauftragung der Dienstleistungen des Designwerks Deisler werden diese zur Kenntnis genommen und anerkannt.
1. Geltungsbereich
Das Designwerk Deisler erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht erneut vereinbart werden. Das Designwerk Deisler behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen mit einer ausreichenden Ankündigungsfrist zu ändern/zu ergänzen. Dies erfolgt durch Veröffentlichung auf den Internetseiten des Designwerk Deisler. Wenn der Kunde den geänderten/ergänzten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung schriftlich (Posteingangsstempel) widerspricht, werden die geänderten/ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist das Designwerk Deisler berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten/ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
2. Ausschließlichkeit
Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen des Designbüro Deisler.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner oder auch Dritter sind nur gültig, wenn das Designwerk Deisler ausdrücklich und schriftlich der Geltung dieser Geschäftsbedingungen zustimmt. Bitte weisen Sie das Designwerk Deisler sofort darauf hin, sollten Sie damit nicht einverstanden sein. In diesen Fall behält sich das Designwerk Deisler vor, Angebote zurückzuziehen, ohne dass Ansprüche irgendwelcher Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht das Designwerk Deisler hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen verpflichten das Designbüro Deisler auch dann nicht, wenn das Designbüro Deisler bei Vertragsschluss nicht noch einmal widerspricht und das Designbüro Deisler in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn das Designbüro Deisler dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
3. Vertragsschluss und Schriftform
Vertragliche Verpflichtungen geht das Designwerk Deisler nur ein, wenn Art und Umfang der Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind, indem das Designwerk Deisler den Auftrag/Bestellung oder einen Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt oder ohne eine solche Bestätigung mit der ersten Erfüllungshandlung nach Eingang einer Bestellung oder eines Auftrages des Kunden. Der Mitteilung an den Kunden bedarf es nicht. Zusicherungen von Eigenschaften, von speziellen Einsatz- und Anwendungsmöglichkeiten, Lieferungen und Leistungen des Designbüro Deisler, mündliche Absprachen, durch welche diese Geschäftsbedingungen abgeändert werden und neben- und nachvertragliche Vertragsabsprachen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Designbüro Deisler wirklich verbindlich.
Das gilt ebenso für alle Willenserklärungen des Designbüro Deisler, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen. Vertragsstrafen müssen durch beide Vertragspartner schriftlich vorbehalten werden.
Diese Klausel wird nur durch die ausdrückliche schriftliche Vereinbarung aufgehoben.
4. Vertragsgrundlagen
Das Designwerk Deisler hat jederzeit das Recht, sich zur Erbringung von Leistungen in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen und ist bei einer Nutzung von diesen abhängig. Ein Minderungsanspruch oder Ähnliches ergeben sich für den Kunden/Partner/Auftraggeber daraus nicht. Soweit einzelne Leistungen des Designwerk Deisler nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde standardmäßig Anspruch auf monatliche Abrechnung. Darin wird/soll die Art der abgerechneten Leistung sowie die aufgewendete Zeit aufgezeigt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt per E‑Mail, nur auf ausdrücklichen Wunsch auf dem Postweg. Der Kunde/Partner/Auftraggeber erklärt mit Abgabe seines Auftrages/Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Auftragsvergabe/Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
5. Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, das Designwerk Deisler bei der Umsetzung der vereinbarten Leistungen dahingehend zu unterstützen, notwendige Texte, Grafiken und Fotos sowie komplette Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Unterlagen müssen termingerecht in der verabredeten/bearbeitbaren Form zur Verfügung zu stellen. Sollten die Unterlagen auch nach wiederholter Anfrage nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei dem Designwerk Deisler eintreffen, hat das Designwerk Deisler das Recht, seine vertraglich geschuldeten Leistungen nicht zu erbringen und die vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
6. Vertragsabbruch/Vertragsauflösung, Kündigung
Sollte es während einer vom Kunden bestätigten Projektumsetzung zwischen dem Designwerk Deisler und dem Kunden zu Uneinigkeiten kommen, welche zum Abbruch/Kündigung der Projektumsetzung führen und trotz Einigungsmaßnahmen nicht wiederhergestellt werden können, so trägt der Kunde die bis dahin anfallenden Kosten der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leitungen, sowie 50% der Vergütung der bereits beauftragten aber nicht mehr zu erbringenden Leistungen als Ausfallhonorar/Aufwandsentschädigung/Bearbeitungsgebühr. Die aufgrund des Auftrages des Designwerk Deisler entstehenden Kosten Dritter sind dem Designwerk Deisler durch den Auftraggeber zu 100% zu erstatten. Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich sämtliche bis dahin erhaltenen Daten bzgl. der Projektrealisation auf allen vorhandenen Datenträgern zu entfernen, nicht zu kopieren, weiter zu vertreiben oder zu nutzen. Dies ist dem Kunden ohne schriftliche Bestätigung durch das Designwerk Deisler auch auszugsweise untersagt.
7. Angebote, Preise
Bei allen Angeboten oder in Verkaufsverhandlungen angegebenen und akzeptierten Preisen handelt es sich grundsätzlich um Netto-Preise, zu denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu addiert wird.
8. Lieferungen/Leistungen
Mit dem Versand der Materialien an den Kunden durch die Post oder externe Dienstleister geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/Verschwindens auf den Kunden über.
9. Lieferzeiten
Auf Lieferzeiten durch externe Dienstleister, z.B. Druckereien, Lieferdienste, die Post etc., hat das Designwerk Deisler keinen Einfluss. Vereinbarte Termine können schwanken. Vereinbarte Lieferzeiten gelten grundsätzlich erst nach völliger Klarstellung von Aufträgen seitens des Auftraggebers. Überschreitung der genannten Zeiten durch unvorhergesehene, unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse, insbesondere auch technische Defekte, eröffnen dem Auftraggeber keine Minderungs- oder Wandlungsmöglichkeiten. Verspätete Lieferungen und Leistungen unterliegen der Abnahmeverpflichtung. Schadenersatz wird nicht geleistet.
10. Abnahme/Reklamation
Sofern keine der Parteien eine förmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der von dem Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung des Designwerk Deisler spätestens zu dem Zeitpunkt als abgenommen, an dem der Kunde sie vollständig oder zu Teilen in Gebrauch nimmt oder im weitesten Sinne nutzt. Technisch bedingte Abweichungen in Material, Farbe und Druckqualität behält sich das Designwerk vor. Diese begründen keine Rücktritts‑, Wandlungs‑, oder Minderungsansprüche. Es gelten die branchenüblichen Toleranzen. Reklamationen bedürfen in jedem Falle der Schriftform. Reklamationen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Abschluss der Leistung beim Designwerk Deisler eingehen. Spätere Beanstandungen werden ausdrücklich ausgeschlossen. Reklamationen, die auf falschen Gebrauch der Produkte und Leistungen zurückgeführt werden können sind von Ersatzansprüchen oder Ansprüchen auf Minderung ausgeschlossen.
11. Zahlungsbedingungen
Das Designwerk Deisler stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Die Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar. Im Falle dieser sich wiederholenden Leistungen ist das Designwerk Deisler berechtigt, die Preise zu Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums zu ändern. Diese geänderten Preise müssen dem Kunden mindestens acht Wochen im Voraus mitgeteilt werden. Eine solche Mitteilung gibt dem Kunden das Recht, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
Bei zeitlich begrenzten Projekten gilt: soweit sich aus dem Bestätigungsschreiben nichts anderes ergibt, ist 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung fällig. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
Wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für zwei aufeinander folgende Monate in Verzug gerät, darf das Designwerk Deisler das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Für diesen Fall wird sich die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes ausdrücklich vorbehalten.
Gilt für monatliche Rechnungslegung sowie für begrenzte Projekte: Zahlungen sind mit einem Zahlungsziel von 10 Tagen fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
12. Verwertungsgesellschaften und Künstlersozialkasse
Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften abzuführen.
Für Leistungen von freiberuflichen Designern (grundsätzlich) sind auf Grundlage des Künstlersozial-Versicherungsgesetzes (KSVG) ggf. durch den Auftraggeber Abgaben an die Künstlersozialkasse zu entrichten. Soweit bei der Auftragsvergabe Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse zu zahlen sind, ist der Kunde für die Anmelde- und Abgabeverpflichtung allein zuständig und verantwortlich. Die Abgabe kann nicht von der Rechnung des Designwerk Deisler abgezogen werden.
Hier finden Sie weiterführende Informationen dazu: https://www.kuenstlersozialkasse.de/unternehmen-und-verwerter/wer-ist-abgabepflichtig
13. Eigentum
Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Designwerk Deisler. Entwürfe dürfen bis zum Zahlungseingang nur mit ausdrücklicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden. Kreative Leistungen unterliegen (grundsätzlich) dem Urheberrechtsgesetz. Das Urheberrecht bzw. urheberrechtliche Nutzungsrecht verbleibt stets beim Designwerk Deisler, wenn nicht ausdrücklich eine Abtretung dieser Rechte vereinbart wurde. Das Designwerk Deisler überträgt dem Auftraggeber ein vorher vereinbartes nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Arbeiten für eine festgelegte Zeit.
Das Designwerk Deisler lehnt jegliche Überprüfung evtl. bestehender Patent‑, Lizenz- oder Urheberrechte ab. Mit der Erteilung eines Auftrages übernimmt der Auftraggeber die Haftung für evtl. Schadensersatzansprüche, die aus der Verletzung eventuell berechtigter Interessen Dritter resultieren, sofern es sich nicht um kreative Eigenleistungen des Designwerk Deisler handelt. Die Leistung des Designwerk Deisler besteht in der Schaffung eines Werkes gemäß § 631 BGB. Dieses Werk wird urheberrechtlich genutzt. Das Recht der Nutzung wird als einfaches oder ausschließliches Recht (gem.§ 31 UrhG) sowie räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt (§32 UrhG) eingeräumt. Ohne Zustimmung des Designwerk Deisler dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Das Werk darf nur für die vereinbarte Nutzungsart und deren vereinbarten Zweck verwendet werden. Das Recht zur vereinbarten Nutzung erwirbt der Auftraggeber erst nach der vollständigen Zahlung der Vergütung und sämtlicher auftragsbezogener Organisations- und Materialkosten, Zusatzleistungen und verauslagter Fremdleistungen. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung des Designwerk Deisler.
Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt das Designwerk Deisler, eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten bzw. nach dem Vergütungstarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Entwurfsvergütung neben der ohnehin zu zahlenden Vergütung zu verlangen.
Designwerk Deisler ist es gestattet seine Entwürfe, Werke und Arbeiten zum Zwecke Eigenwerbung/Öffentlichkeitsarbeit darzustellen, zu dokumentieren und zu verwenden. Dies kann in Form von Veröffentlichungen oder Referenzdarstellungen auf Internetseiten, Printmedien sowie anderen Medien Verwendung erfolgen.
14. Belegexemplare
Um die Nutzung und Urheberschaft zu dokumentieren sind von umgesetzten graphischen Werken, Arbeiten und Nachdrucken dem Designwerk Deisler mindestens 2 Belegexemplare (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl) unentgeltlich zu überlassen, die auch im Rahmen der Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden dürfen.
15. Vergütung
Alle grafischen Leistungen (Konzept, Text, Entwürfe, Illustrationen, Fotografien) und die jeweilige Einräumung des Nutzungsrechtes bilden eine einheitliche Leistung. Nutzt der Auftraggeber die grafischen Leistungen nicht wie vorgesehen, berechnet das Designwerk Deisler dennoch die Vergütung für die grafischen Leistungen und für die Nutzung, welche im Angebot bzw. durch die Auftragsbestätigung vereinbart wurde. Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Vergütung; sie begründen auch kein Miturheberrecht. Die Vergütung ist – wenn nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung anders vereinbart – bei Ablieferung der Entwurfsarbeit fällig. Die Vergütung ist ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung in EURO zahlbar. Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist die entsprechende Teilvergütung jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann das Designwerk Deisler entsprechende Abschlagszahlungen verlangen.
Entstehen durch Haupt- oder Zusatzleistungen von des Designwerk Deisler grafische Leistungen, die durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sind, wird zusätzlich eine Nutzungsvergütung lt. aktuellem Vergütungstarifvertrag SDSt/AGD in Rechnung gestellt. Dieser Vergütungstarifvertrag ist gemäß § 7 Tarifvertragsgesetz beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sowie den zuständigen Ministerien aller deutschen Bundesländer registriert.
Die Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte bestimmt sich durch Vereinbarung der Faktoren Nutzungsart sowie durch Addition der Faktoren Nutzungsgebiet (räumlich), Nutzungsdauer (zeitlich) und Nutzungsumfang (inhaltlich). Der so entstehende Gesamtfaktor wird mit dem Zeitaufwand aus den Entwurfsarbeiten multipliziert. Durch diese vier Faktoren wird die jeweils schriftlich zu vereinbarende Nutzungsrechteinräumung (Art, Gebiet, Dauer und Umfang) definiert.
16. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Gegen Forderungen des Designwerk Deisler kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Designwerk Deisler zu.
17. Material- und Organisationskosten
Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder der Realisation grafischer Leistungen entstehende Material- und Organisationskosten sind zu erstatten und werden an den Auftraggeber weitergegeben. Material und Reisekosten werden zum jeweiligen Endkunden-Verkaufspreis dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Vertragliche Vereinbarungen bezüglich Vergünstigungen bzw. Provision etc. zwischen dem Designwerk Deisler und dem jeweiligen Material-/Fremdleistungsanbieter bleiben hiervon unberührt. Das Designwerk Deisler ist insoweit berechtigt, angemessenen Vorschuss zu verlangen
18. Zusatzleistungen und stillschweigende Auftragserweiterung
Die Änderung von grafischen Leistungen, Dateien, die Änderung von Reinzeichnungen, Satz- und Bilddateien sowie andere Zusatzleistungen werden dem Auftraggeber, soweit sie über den vereinbarten Leistungsumfang des Angebots hinausgehen, gesondert in Rechnung gestellt. Im Zweifelsfall werden Zusatzleistungen nach dem aktuellen Vergütungstarifvertrag Design SDST/AGD abgerechnet.
19. Fremdkosten
Fremdkosten sind Rechnungen über Produkte und Dienstleistungen von Drittfirmen (z.B. Druckkosten etc.), die zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Sie werden von Drittfirmen separat und eigenständig und im eigenen Namen direkt mit dem Auftraggeber abgerechnet. Die Vergabe erfolgt aufgrund fachlicher Qulität, positiver Erfahrungswerke und zuverlässiger Arbeitsweise durch den Drittanbieter. Die Vergabe von Fremdleistungen im Zuge der Nutzungsdurchführung nimmt das Designwerk Deisler nur aufgrund einer mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarung vor. Soweit das Designwerk Deisler auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in eigenem Namen vergibt, stellt der Auftraggeber das Designwerk Deisler von hieraus resultierenden Verbindlichkeiten frei. Fremdkosten, das Designwerk Deisler ausnahmsweise auf Veranlassung des Auftraggebers in eigenem Namen bezahlt hat, werden dem Auftraggeber zum jeweiligen Endkundenpreis in Rechnung gestellt. Fremdkosten sind nach deren Rechnungsstellung bzw. Erbringung fällig. Vertragliche Vereinbarungen bezüglich Vergünstigungen bzw. Provision etc. zwischen dem Designwerk Deisler und dem jeweiligen Material-/Fremdleistungsanbieter bleiben hiervon unberührt.
20. Freigabe
Vor Produktionsbeginn ist vom Auftraggeber die finale Version seines Produktes schriftlich per Mail freizugeben. Das Designwerk Deisler übernimmt NIE die Prüfung der Einhaltung der aktuellen Deutschen Rechtschreibregeln. Dies ist vom Auftraggeber oder externen Dienstleistern zu übernehmen. Anschließend eventuell noch enthaltene Fehler können dem Designwerk Deisler nicht in Rechnung gestellt werden. Ebenfalls können dem Designwerk Deisler keine erneuten Produktionskosten in Rechnung gestellt werden.
21. Produktionsüberwachung
Die Produktion wird durch das Designbüro Deisler nicht überwacht. Wir dies jedoch gewünscht und besteht hierzu eine Vereinbarung, so ist das Designwerk Deisler ermächtigt, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen. Dies geschieht nach besten Wissen und Gewissen. Der Auftraggeber stellt hierbei das Designbüro Deisler von der Haftung frei. Das Designwerk Deisler kann Drittanbieter, die vom Auftraggeber zur Realisation des Werkes beauftragt wurden, ablehnen, wenn deren fachliches Können oder die handwerkliche Qualität zweifelhaft und somit für das Designwerk Deisler und die qualitative Umsetzung des Produktes nicht ausreichend sind.
22. Haftung
Eine Haftung für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der graphischen Arbeiten wird vom Designwerk Deisler nicht übernommen. Der Kunde stellt das Designwerk Deisler von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen das Designwerk Deisler wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen geltend machen. Sie übernehmen diesbezüglich die Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Auftraggeber übernimmt mit der Publikation der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Ton u. Text. Das Designwerk Deisler übernimmt gegenüber dem Kunden keine Gewähr für die richtige Weitergabe und Wiedergabe seiner Inhalte, es sei denn, das Designwerk Deisler handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist die Haftung des Designwerk Deisler ausgeschlossen. Das Designwerk Deisler haftet nicht für Verluste von Inhalten, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Das Designwerk Deisler haftet nicht für den Inhalt der über das Designwerk Deisler vermittelten Daten, insbesondere nicht für deren Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Aktualität. Für formale u. inhaltliche Fehler (z.B. Rechtschreibungen, Übersetzungen, Fakten) haftet das Designbüro Deisler nicht (s. Punkt 20). Soweit das Designwerk Deisler auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet das Designwerk Deisler nicht für Leistungen u. Arbeitsergebnisse des beauftragten Leistungserbringers. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber. Delegiert dieser die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an das Designwerk Deisler, stellt er das Designwerk Deisler von der Haftung frei.
23. Kennzeichnung
Das Designwerk Deisler behält sich vor, Quellen -und Kontangaben zum Designwerk Deisler in seinen Arbeiten unterzubringen. Das Designwerk Deisler hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt zu einer Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten bzw. nach dem Vergütungstarifvertrag für Designleistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser zu verlangen.
24. Datenschutz
Alle Daten des Kunden, soweit diese zur Erfüllung des Vertrags und zu Abrechnungszwecken erforderlich sind, werden während der Zusammenarbeit mit dem Designwerk Deisler gespeichert. Dem Designwerk Deisler ist es gestattet, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur Erstellung von Nutzungsstatistiken zu nutzen.
Das Designwerk Deisler ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Weder die gespeicherten Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden werden ohne dessen Einverständnis an Dritte weitergeleitet. Dies gilt nicht, wenn das Designwerk Deisler verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren und soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Das Designwerk Deisler weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
25. Vertragsdauer/Kündigung
Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen. Bei Verträgen, die eine Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von zwei Monaten vor dem Ende der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Verpflichtungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
26. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Geschäftsbeziehungen mit dem Designwerk Deisler und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Vertragspartner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Designwerk Deisler, vertreten durch Janin Deisler, An der Stadtschleuse 3 14776 Brandenburg an der Havel (Erfüllungsort für Lieferungen). Erfüllungsort für Zahlungen ist der Ort der in der Rechnung angegebenen Zahlstelle. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Amtsgericht Brandenburg. Dem Designwerk Deisler bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben. Ist der entsprechende Vertragspartner von des Designwerk Deisler kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
27. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel wird durch eine andere ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.
© Designbüro Deisler, 2024
© Designbüro Deisler, 2024
Datenschutzerklärung
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
Datenerfassung auf dieser Website
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Webseiten. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Abschnitt „Hinweis zur Verantwortlichen Stelle“ in dieser Datenschutzerklärung entnehmen. Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch oder nach Ihrer Einwilligung beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten. Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten. Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden. Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Beim Besuch dieser Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit sogenannten Analyseprogrammen.
Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie diese Website besuchen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E‑Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
Designwerk Deisler, Janin Deisler, An der Stadtschleuse 3, 14776 Brandenburg an der Havel, +49 (0)17624368751. Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E‑Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.
Allgemeine Hinweise zu den Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung auf dieser Website
Sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, sofern besondere Datenkategorien nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden. Im Falle einer ausdrücklichen Einwilligung in die Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten erfolgt die Datenverarbeitung außerdem auf Grundlage von Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sofern Sie in die Speicherung von Cookies oder in den Zugriff auf Informationen in Ihr Endgerät (z. B. via Device-Fingerprinting) eingewilligt haben, erfolgt die Datenverarbeitung zusätzlich auf Grundlage von § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Sind Ihre Daten zur Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, verarbeiten wir Ihre Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Des Weiteren verarbeiten wir Ihre Daten, sofern diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sind auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die Datenverarbeitung kann ferner auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgen. Über die jeweils im Einzelfall einschlägigen Rechtsgrundlagen wird in den folgenden Absätzen dieser Datenschutzerklärung informiert.
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit arbeiten wir mit verschiedenen externen Stellen zusammen. Dabei ist teilweise auch eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an diese externen Stellen erforderlich. Wir geben personenbezogene Daten nur dann an externe Stellen weiter, wenn dies im Rahmen einer Vertragserfüllung erforderlich ist, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. Weitergabe von Daten an Steuerbehörden), wenn wir ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Weitergabe haben oder wenn eine sonstige Rechtsgrundlage die Datenweitergabe erlaubt. Beim Einsatz von Auftragsverarbeitern geben wir personenbezogene Daten unserer Kunden nur auf Grundlage eines gültigen Vertrags über Auftragsverarbeitung weiter. Im Falle einer gemeinsamen Verarbeitung wird ein Vertrag über gemeinsame Verarbeitung geschlossen.
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)
Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Lit. oder DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage entnehmen sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte überwiegen oder die Verarbeitung gilt der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 Abs 1. DSGVO) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht jederzeit Widerspruch dagegen einzulegen; gilt auch für Profiling. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend zu diesen Zwecken nicht mehr verwendet. Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden.
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:
Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.
Datenerfassung auf dieser Website
Unsere Internetseiten verwenden so genannte „Cookies“. Cookies sind kleine Datenpakete und richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an. Sie werden entweder vorübergehend für die Dauer einer Sitzung (Session-Cookies) oder dauerhaft (permanente Cookies) auf Ihrem Endgerät gespeichert. Session-Cookies werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Permanente Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese selbst löschen oder eine automatische Löschung durch Ihren Webbrowser erfolgt.
Cookies können von uns (First-Party-Cookies) oder von Drittunternehmen stammen (sog. Third-Party-Cookies). Third-Party-Cookies ermöglichen die Einbindung bestimmter Dienstleistungen von Drittunternehmen innerhalb von Webseiten (z. B. Cookies zur Abwicklung von Zahlungsdienstleistungen).
Cookies haben verschiedene Funktionen. Zahlreiche Cookies sind technisch notwendig, da bestimmte Webseitenfunktionen ohne diese nicht funktionieren würden (z. B. die Warenkorbfunktion oder die Anzeige von Videos). Andere Cookies können zur Auswertung des Nutzerverhaltens oder zu Werbezwecken verwendet werden.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs, zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z. B. für die Warenkorbfunktion) oder zur Optimierung der Website (z. B. Cookies zur Messung des Webpublikums) erforderlich sind (notwendige Cookies), werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert, sofern keine andere Rechtsgrundlage angegeben wird. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von notwendigen Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Sofern eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies und vergleichbaren Wiedererkennungstechnologien abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage dieser Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG); die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein. Welche Cookies und Dienste auf dieser Website eingesetzt werden, können Sie dieser Datenschutzerklärung entnehmen.
Auftragsverarbeitung
Wir haben einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (AVV) zur Nutzung des oben genannten Dienstes geschlossen. Hierbei handelt es sich um einen datenschutzrechtlich vorgeschriebenen Vertrag, der gewährleistet, dass dieser die personenbezogenen Daten unserer Websitebesucher nur nach unseren Weisungen und unter Einhaltung der DSGVO verarbeitet.
Server-Log-Dateien
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. (Browsertyp, Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL, Hostname des zugreifenden Rechners, Uhrzeit der Serveranfrage, IP-Adresse)
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.
Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.
Anfrage per E‑Mail, Telefon
Wenn Sie uns per E‑Mail, Telefonkontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar. Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.